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Justizkredit — ist eine in Wirtschafts und Rechtskreisen verwendete, informelle Bezeichnung für das Verzögern der Erfüllung eines fälligen Anspruchs durch einen Schuldner, indem er grundlos Gerichtsprozesse führt oder verschleppt. Industrie und Handwerk Vor… … Deutsch Wikipedia
Torpedo (Recht) — Im Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird von einem Torpedo bzw. einer Torpedoklage gesprochen, wenn ein Schutzrechtsverletzer durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage beispielsweise als Reaktion auf eine Abmahnung einen gegen ihn… … Deutsch Wikipedia

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